An das kommissarische Stadtoberhaupt
der Stadt Dnepropetrowsk
G.I. Bulawka
Stadt Dnepropetrowsk
Prospekt Karla Marxa,75
49070
office@dniprorada.gov.ua,
pressa@dniprorada.gov.ua

An den Leiter der Abteilung №3 GHP
„Dnepropetrowskij Elektrotransport“
Ju. B. Avramenko
Stadt Dnepropetrowsk
ul. Vojzechowitscha, 67
49000
7925960@i.uа

OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Frau Bulavka, sehr geehrter Herr Avramenko,

ich habe erfahren, dass der Chef des Staatlichen Unternehmens „Dnepropetrowskij Elektrotransport“, J.B. Avramenko, am 4. August 2015 die Entlassung von der Gewerkschaftsvorsitzenden Swetlana Wladimirowna Grizinger unterschrieben hat. Angeblich soll sie ihre vorgeschriebene Tätigkeit nicht ausgeführt haben (Punkt 3 von Artikel 40 der Arbeitsgesetzgebung der Ukraine). Dieser Vorgang ist nicht nur eine Verleumdung und Beleidigung einer Gewerkschaftsaktivistin, es ist auch eine direkte Verletzung der Arbeitsgesetzgebung und des Gesetzes „Die Gewerkschaften, ihre Rechte und Garantien ihrer Tätigkeit“. Dieses Gesetz verbietet die Entlassung von Gewerkschaftsführern ohne Zustimmung der entsprechenden Gewerkschaft. Vertreter der Gewerkschaft „Zachist prazi“ (Schutz der Arbeit) berichten, dass die Leitung des Unternehmens „Dnepropetrowskij Elektrotransport“ in dieser Angelegenheit nicht einmal einen Kontakt zur Gewerkschaft gesucht hat. Diese Gewerkschaftszelle war Ende Juni 2015 gegründet worden. Insbesondere  erregt meinen Unmut, dass Frau Grizinger17,5 Jahre in dem Werk gearbeitet hat und Invalidin der 3. Gruppe ist. Der Druck von Seiten der Firmenleitung war so groß, dass man nach einem der „Gespräche“ sogar einen Krankenwagen rufen musste.

Eine Woche nach der Entlassung der Gewerkschaftsführerin wurde mit einem weiteren illegalen Befehl die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaftszelle im Betrieb entlassen. Bei der Entlassung der Frau, die als Schaffnerin im Depot № 3 des staatlichen Betriebes „Dnepropetrowskij Elektrotransport“ gearbeitet hatte, wurde Artikel 41 der Arbeitsgesetzgebung („Vertrauensverlust“) angewandt. Dieser Artikel wird üblicherweise nur bei der Entlassung von Führungspersonal benutzt.

Ich erkläre hiermit meinen Unmut über die gesetzwidrige Entlassung und zynische Verfolgung von Arbeitern nur wegen ihrer Mitgliedschaft in einer unabhängigen Gewerkschaft. Hiermit soll offensichtlich unabhängige Gewerkschaftsarbeit im Betrieb zum Erliegen gebracht werden. Mit diesem Vorgehen der Betriebsleitung wird ein Präzedenzfall geschaffen, in zynischer Weise werden die Rechte von Arbeitnehmern zerstört. Gleichzeitig stellt ein derartiges Vorgehen die Fähigkeit der Ukraine in Frage, die Umsetzung der geltenden Arbeitsgesetzgebung und die Einhaltung der besten europäischen Praktiken zu garantieren.

Ich bitte Sie:
1. Unverzüglich Maßnahmen in die Wege zu leiten, die die Verletzung der Arbeitsgesetzgebung wieder rückgängig macht und die Rechte der genannten Arbeitnehmerinnen wieder herstellt.